Der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Meschede hat jetzt mit Bürgermeister Uli Hess und Stadtkämmerer Jürgen Bartholme über die aktuellen Entwicklungen im Haushalt der Stadt diskutiert. Im Vordergrund standen dabei die Pläne der Rot-Grünen Landesregierung, die Ansätze für die Schlüsselzuweisungen zu Lasten der Gemeinden im ländlichen Raum zu ändern. „Die Stadt Meschede soll danach im Jahr 2011 insgesamt rund 1,8 Mio. € weniger als bisher veranschlagt bekommen,“ rechnet der CDU-Vorsitzende An-dreas Wrede vor. „Das ist für uns ein Schlag ins Gesicht. Die Stadt ist nicht in der Lage, diese enorme Summe zu kompensieren. Anderen Gemeinden geht es nicht anders. Rot-Grün gefährdet damit den ländlichen Raum immens. In anderen Worten Jede einzelne Stimme für Rot-Grün bei der Landtagswahl kostet die Stadt Meschede damit jährlich etwa 325 €!“
Der CDU-Stadtverband Meschede zeigt sich empört über den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011, nach dem die Stadt Meschede deutlich weniger Schlüsselzuweisungen als bisher erhalten soll. Nach der ersten Modellrechnung zum Entwurf des Gesetzes werden gerade die ländlichen Gemeinden in diesem Jahr erheblich weniger Geld vom Land erhalten und nicht - wie zunächst angekündigt - zusätzliche Mittel. Ländliche Kommunen (kreisangehörig) büßen in NRW insgesamt 133 Millionen Euro ein, während große Städte einen Zugewinn von 148 Millionen Euro haben.
Die CDU in der Stadt Meschede sorgt sich nach der Insolvenz der Honsel AG insbesondere um die Beschäftigten sowie Gläubiger aus dem heimischen Mittelstand. „Viele kleine und mittelständische Unternehmen aus der Region arbeiten eng mit Honsel zusammen und haben noch zahlreiche Forderungen ausstehen. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das berechtigte Anliegen, dass ihre Löhne und Gehälter gesichert sind. Wir fordern daher alle Beteiligten auf, in der Gläubigerversammlung nach Lösungen zu suchen, die einem fairen Ausgleich der Interessen entsprechen,“ erklärte jetzt der CDU-Vorsitzende Andreas Wrede in Meschede.
„Der CDU-Stadtverband Meschede bekennt sich zum Erhalt der Hauptschulen und zum dreigliedrigen Schulsystem.“ Das erklärte jetzt der Vorsitzende Andreas Wrede in Meschede. „Die Schulpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung macht uns große Sorgen. Unter Umgehung des Landtages wird hier durch die Hintertür eine Einheitsschule eingeführt. Das kann auch bei uns in Meschede zu gravierenden Konsequenzen für die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler führen. Wir stehen weiter für den Erhalt der Hauptschulen ein: Die Hauptschule ist in den ländlichen Strukturen im HSK keine ‚Restschule’, sondern qualifiziert hervorragend für praktische Berufe.“ Dies zeige sich auch daran, dass die Übergangsquote zur Hauptschule in Meschede bei 27 % liegt – doppelt so hoch wie im Landesschnitt.
Freienohl. Treue und verdiente Mitglieder hat jetzt die CDU Freienohl in einer Mitgliederversammlung geehrt. Im Haus „Vier Jahreszeiten“ konnte der erste Vorsitzende der Ortsunion, Michael Loof, zahlreiche Mitglieder und Interessierte begrüßen. Neben einem aktuellen Bericht aus dem Rat der Stadt Meschede durch den Freienohler Bezirksausschuss-Vorsitzenden Christoph Weber, wurde auch über die Landespolitik diskutiert. Der heimische Landtagsabgeordnete Hubert Kleff referierte zum Thema „NRW muss stabil bleiben“ und diskutierte mit den Anwesenden über aktuelle Themen. Besonders kontrovers wurde das Thema Bildungspolitik diskutiert, wobei in erster Linie gegen die SPD-Pläne der Einheitsschule gesprochen wurde.
